Suche   Â
Der Tagesspiegel: Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß / Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten
ID: 1336012
(ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss
gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für
Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und
Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche
Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so
bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die
SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu
streichen.
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-abgeordneten
-rechte-immunitaetsausschuss-wehrt-sich-gegen-lammert-vorstoss/133468
54.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Â
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.03.2016 - 12:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1336012
Anzahl Zeichen: 1134
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß / Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).