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Rheinische Post: Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro
ID: 1335759
(ots) - Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach
Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei
Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD tut so, als ob sie
fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte", sagte der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In
Wahrheit steigen die Ausgaben gegenüber den bisherigen Eckwerten
Schäubles nur um rund zwei Milliarden Euro", sagte Rehberg. Er
forderte die SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Manuela Schwesig
zudem auf, genauer auf die Verwendung der Bundesmittel durch die
Länder zu achten. "Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung
dafür, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern auch
tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau
ausgegeben werden", sagte Rehberg. Denn in der Vergangenheit hätten
die Länder immer wieder Bundesmittel teilweise nicht für die
vorgesehenen Zwecke verwendet.
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Rheinische Post
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Datum: 21.03.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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"Rheinische Post: Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro"
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