Rheinische Post: SPD fordert Merkel auf, Seehofer auf Linie zu bringen oder die CSU-Minister zu entlassen
(ots) - Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur
Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef
Horst Seehofer aufgefordert. "Frau Merkel muss dafür sorgen, dass
sich Seehofer an die verabredete Politik der Bundesregierung hält,
oder die CSU-Minister entlassen", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deutschland brauche "keinen verlängerten Arm von Viktor Orban in der
Bundesregierung", erklärte der Stegner. Die drei Parteivorsitzenden
hätten bereits am 5. November schriftlich vereinbart, der Türkei
Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten. Seehofer falle nun
nicht nur der Kanzlerin in den Rücken, sondern untergrabe auch die
deutsche Verhandlungsposition und verhindere damit eine europäische
Lösung angesichts der Flüchtlingsherausforderung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.03.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1333854
Anzahl Zeichen: 1188
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: SPD fordert Merkel auf, Seehofer auf Linie zu bringen oder die CSU-Minister zu entlassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...