Aiwanger: Bayerische Staatsregierung muss Volksbefragung zu Freihandelsabkommen zulassen
(ots) - Eine repräsentative Umfrage des
Forschungsinstitutes Prognos im Auftrag des Bundesverbandes der
Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) bringt es ans Licht: Eine
deutliche Mehrheit von 62 Prozent der deutschen Mittelständler
befürchten durch TTIP negative oder sehr negative Auswirkungen auf
ihr Unternehmen.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER haben die Gefahren der
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für Mittelstand,
Verbraucherschutz und Kommunen sehr früh erkannt und die Bayerische
Staatsregierung bereits bei der Regierungserklärung im Herbst 2013
aufgefordert, drohende Gefahren für Bayern abzuwehren. Die CSU hat
TTIP aber bis heute nur Beifall geklatscht - ebenso die Funktionäre
einiger Wirtschaftsverbände. Hormonfleischimporte, Abschaffung des
Meisters in Handwerksberufen, Aushöhlung des Rechtsstaates und
Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge scheinen
Schwarz-Rot egal zu sein!"
Vor wenigen Tagen hatte sich außerdem der Deutsche Richterbund
wegen unakzeptabler Eingriffe in unser Rechtssystem gegen die
Freihandelsabkommen ausgesprochen. "Immer mehr Menschen erkennen die
Gefahren durch TTIP und Co. Die Staatsregierung darf sich der
Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung nicht länger
entziehen. Unsere Unterschriftensammlung dazu passt wie die Faust
aufs Auge", so Aiwanger.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 11.03.2016 - 12:45 Uhr
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