Lausitzer Rundschau: Viele kleine Schrauben

Zur "Wohnungsbau-Offensive" der Bundesregierung

(ots) - Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass
ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die
vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an
bezahlbarem Wohnraum lässt sich nicht durch administrative
Mietobergrenzen beseitigen. Vielmehr braucht es ein ausreichendes
Angebot. Immerhin 350 000 Unterkünfte sollen jährlich in Deutschland
entstehen, davon bis zu 80 000 Sozialwohnungen. So hat es das
Bundeskabinett jetzt beschlossen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, denn
die gegenwärtigen Zahlen liegen deutlich darunter. Allerdings ist das
schwarz-rote Vorhaben mehr durch Appelle unterfüttert als mit
durchschlagenden Maßnahmen. So sollen Länder und Kommunen möglichst
preiswert Bauland zur Verfügung stellen. Tatsächlich wird es in aller
Regel meistbietend verkauft, um die städtischen Kassen zu füllen.
Auch das treibt die Mieten hoch. Immerhin sollen Bauvorschriften
gelockert werden. Und ein Abschreibungsmodell wurde bereits auf den
Weg gebracht. Damit wird die von der Regierung verkündete
"Wohnungsbau-Offensive" sicher keine Wunder bewirken. Aber besser an
vielen kleinen Schrauben drehen, als die Hände politisch in den Schoß
zu legen.



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Datum: 09.03.2016 - 20:35 Uhr
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