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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Verbotsverfahren
ID: 1329081
(ots) - Ist die NPD einfach nur peinlich oder auch
gefährlich? Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob sie
verboten wird oder nicht. Gestern wurde deutlich, dass die Richter
des Bundesverfassungsgerichts an der Schlagkraft der Partei so ihre
Zweifel haben. Und die haben sie zu Recht. Die NPD ist längst nur
noch ein politisches Leichtgewicht, auch wenn sie sich aufbläst.
Gefährlicher und in der rechtsextremen Szene angesagter ist längst
die Gruppierung »III. Weg«. Für die NPD gilt, was schon für die
Republikaner und die DVU galt: Inhaltlich hat sie nichts zu bieten,
zudem wird sie durch Machtkämpfe in der Partei organisatorisch
geschwächt. Und das ekelhafte Gerede über Ausländer und die Anleihen
beim NS-Jargon wirken abstoßend statt attraktiv und verfangen nur
bei besonders schwachen Lichtern. Die Bundesländer versuchen in
Karlsruhe alles, um die NPD als echte Gefahr für unsere demokratische
Grundordnung darzustellen. Aber dafür müssen sie ihr nachweisen, dass
sie aktiv zu Gewalt aufgerufen hat und Rechtsextreme entsprechend
mobilisieren kann. Das wird schwer. Und so erinnert das Verhalten der
Länder an Symbolpolitik. Nach dem Motto: Wir wollen die NPD
verbieten lassen, um zu zeigen, dass wir gegen den braunen Sumpf
etwas tun.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 03.03.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1329081
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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