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Rheinische Post: Maas bezeichnet angedrohte bayerische Klage als "heiße Luft"
ID: 1325392
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt
einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik
keine Erfolgsaussichten ein. "Die angedrohte Klage der bayerischen
Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen
nicht viel mehr als heiße Luft", schrieb Maas in einem Gastbeitrag
für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). "Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz, gibt
der Bundesregierung vor, was und wie in welcher Reihenfolge zu tun
ist", erklärte Maas. Kritiker, die von Notstand, Rechtsbruch des
Staates oder Herrschaft des Unrechts sprächen, hätten "jedes Maß
verloren", unterstrich der SPD-Politiker. Dass Flüchtlinge, die über
Griechenland in die EU eingereist seien, derzeit trotzdem nicht
wieder dorthin zurückgeschickt würden, liege auch an der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und
des Gerichtshofes der Europäischen Union. Beide Gerichte hätten dies
wegen der problematischen Situation in Griechenland verboten. An
diese Urteile müsse sich die Bundesregierung halten. "Wer das
Gegenteil propagiert, würde selbst das Recht brechen", warnte Maas.
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Datum: 25.02.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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