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Rheinische Post: Kommentar /
NRW-Justizminister agiert fahrlässig
= Von Christian Schwerdtfeger
ID: 1320065
(ots) - Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich
Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen
eingelassen hat. Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft
weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man
deshalb nicht mehr Zellen benötigt, kann man getrost als fahrlässig
bezeichnen. Zumal einige Justizvollzugsanstalten schon jetzt
überbelegt sind und viele es bald sein werden. Hinzu kommt, dass ein
Großteil der Gefängnisse in NRW dringend sanierungsbedürftig ist.
Dadurch kommt es seit Monaten schon zu einem ständigen Ausfall von
zum Teil 500 und mehr Haftplätzen gleichzeitig, weil diese renoviert
werden. Ein Kollaps droht. Das alles sollte für den ambitionierten
SPD-Minister Anlass genug sein, um einen anderen Kurs einzuschlagen.
Dennoch beharrt er offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass mehr oder
weniger alles in Ordnung und die Kritik überzogen sei. Dabei wäre es
ein Leichtes, die Zahl der Haftplätze zu erhöhen - und damit einen
Puffer zu schaffen und die Gefängnisse zu entlasten. So aber droht
schon bald der Tag zu kommen, an dem Kutschaty erklären muss, wieso
die Gefängnisse niemanden mehr aufnehmen können und er alle Warnungen
ignoriert hat.
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Rheinische Post
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Datum: 11.02.2016 - 20:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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