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Rheinische Post: Nach Einigung auf Familiennachzug will Kauder Bundestagsbeschluss noch im Februar
ID: 1319892
(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die
Beilegung der Differenzen über das Asylpaket II in der
Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt.
"Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt", sagte Kauder
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Gesetzentwurf bleibe unverändert und könne zügig in der kommenden
Woche im Bundestag erstmals beraten werden. "Die Unionsfraktion will
eine endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets noch im Februar
erreichen", erklärte der CDU-Politiker. Das gelte auch für die
Festlegung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere
Herkunftsländer. Mit dem Asylpaket II würden auf nationaler Ebene
weitere Voraussetzungen geschaffen, die Zahl der Flüchtlinge zu
begrenzen. "Auch nach der Einigung der Minister wird der
Familiennachzug für eine große Gruppe von Flüchtlingen für die
nächste Zukunft nicht erlaubt, wie dies auch von den drei
Parteivorsitzenden vereinbart worden war", unterstrich Kauder. Das
sei für die Union ein wichtiger Punkt.
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Datum: 11.02.2016 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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