Ostthüringer Zeitung: Mehrere Fragezeichen zu Strafanzeige in Gera

(ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den
Stadtrat angezeigt haben. Das behauptet die Geraer SPD. Die OB
dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.

Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen alle
Stadträte gestellt? Das zumindest behauptet die Geraer SPD in einer
Pressemitteilung vom späten Freitagabend und nennt als Grund für die
Anzeige "Verletzung des Privatgeheimnisses". Laut SPD sei der
Hintergrund, dass am 17. Dezember in der OTZ zu lesen war, welches
Unternehmen die 74,9 Prozent Anteile der insolventen Stadtwerke
AG an der Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal GmbH erwerben möchte.
Während die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Monika Hofmann,
durch eine solche Anzeige alle Stadtratsmitglieder "unter
Generalverdacht" sieht und Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos)
"Ohnmacht und Hilflosigkeit" unterstellt, dementiert die OB. Sie habe
keine Anzeige gegen Stadträte erstattet, sagte Hahn am Sonntag auf
Nachfrage unserer Zeitung. Gleichzeitig kündigte sie an, sich am
Montag ausführlicher zu dem Sachverhalt äußern zu wollen.

Monika Hofmann wiederum betonte, dass ihre Informationen zur Sache
zum einen auf einer Quelle beruhen, die bereits als Zeuge habe
aussagen müssen, zum anderen habe sie auch das entsprechende
polizeiliche Aktenzeichen, sagte sie am Sonntag auf Nachfrage.
Ebenfalls gestern meldete sich per Email der Vorsitzende der Geraer
Piratenpartei, Ernst-Dietrich Färber, dessen Parteifreund Uwe Rüdiger
im Übrigen zur SPD-Stadtratsfraktion gehört. Färber sei am 26. Januar
in der Sache von einem Beamten der Kriminalpolizei Gera vernommen
worden, schreibt er und fügt eine Kopie der Vorladung nebst
Aktenzeichen als Beleg an. Darin ist von der Ermittlungssache
"Verletzung von Privatgeheimnissen" die Rede. Es gehe um die

namentliche Öffentlichmachung des Zwischenhändlers bei der Verwertung
der Anteile an der GWB Elstertal, schreibt Färber. Der
Kriminalhauptkommissar habe ihm sinngemäß erklärt, "die Anzeige der
OB der Stadt Gera beziehe sich auf einen erweiterten Geheimnisbegriff
und stelle auf die Vermutung eines Geheimnisverrates durch
Stadtratsmitglieder ab", so Färber. Als Beweismittel sei von der OB
der Offene Brief Färbers an den Fraktionschef der CDU im Stadtrat,
Hans-Jörg Dannenberg, beigefügt gewesen, in dem Beson Elliot als
künftiger Mehrheitsgesellschafter der GWB Elstertal namentlich
benannt sei. Färber hatte in dem Brief an Dannenberg in dessen
Eigenschaft als langjährigen Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft
mehrere Fragen gestellt. Dieser Brief sei bei der jüngsten
Einwohnerfragestunde von der Oberbürgermeisterin ignoriert worden, so
Färber. Während die Polizei am Sonntag das Aktenzeichen und den
zuständigen Beamten grundsätzlich bestätigen konnte, wurde für
weitere Informationen auf den heutigen Montag verwiesen. Offen
bleiben also die Fragen, wer genau Anzeige erstattet hat und ob diese
sich tatsächlich gegen alle Stadträte - und damit im Prinzip gegen
Unbekannt - oder gegen bestimmte Personen richtet. Aufschluss sollen
die für Montag angekündigten Ausführungen geben.



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Datum: 31.01.2016 - 16:42 Uhr
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