PresseKat - Rheinische Post: Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

Rheinische Post: Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

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(ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach
den Beschl√ľssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr
damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. "Ich gehe
jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich
einreicht", sagte Oppermann der in D√ľsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition habe ein
"kl√§rendes Gewitter" hinter sich, und die Regierung w√ľrde mit einer
solchen Klage schweren Schaden nehmen, warnte Oppermann. "Sich
innerhalb einer Koalition gegenseitig vor dem
Bundesverfassungsgericht zu verklagen, gehört sich nicht", sagte der
SPD-Fraktionschef. Seehofer hatte am Freitag jedoch betont, dass er
weiter an der angedrohten Klage als "äußerstes und letztes Mittel"
festhalte, um eine Begrenzung der Fl√ľchtlingszahlen durchzusetzen.
Die CSU fordert, die nationalen Grenzen Deutschlands zeitweise f√ľr
Fl√ľchtlinge zu schlie√üen. Dazu sagte Oppermann: "Wir k√∂nnen die
deutschen Grenzen nur offenhalten, wenn die EU-Außengrenzen etwa zur
T√ľrkei endlich wirksam gesichert werden." Die EU-Au√üengrenzen d√ľrften
nicht weiterhin ungehindert passierbar sein, sagte der SPD-Politiker
der "Rheinischen Post".



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Datum: 30.01.2016 - 04:00 Uhr
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