Saarbrücker Zeitung: Özuguz hält Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für fragwürdig - Staatsministerin verweist auf Repressalien gegen Journalisten und Wissenschaftler
(ots) - Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist
Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die
Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu
erklären. "Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte
Entscheidung, insbesondere wenn man die aktuellen repressiven
Maßnahmen gegen Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei
betrachtet", sagte Özuguz der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). Die Staatsministerin wies zudem darauf hin, dass
die Schutzquote für Asylbewerber aus der Türkei "deutlich höher" sei
als in den Ländern, die bislang als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft wurden. "Ein solcher Schritt kann - wenn überhaupt - nur
in großem Einvernehmen auf EU-Ebene verfolgen", sagte Özuguz.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte demgegenüber den
Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und damit
auch die Türkei als sichere Herkunftsländer einzustufen, ausdrücklich
unterstützt.
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Datum: 29.01.2016 - 12:57 Uhr
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