Thüringische Landeszeitung: Debatten-Anschieber - Die Einwürfe des Alt-Innenministers / Leitartikel von Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes von der SPD zur Gebietsreform in Thüringen

(ots) - Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein
und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht,
wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen. Dafür gibt es
Richard Dewes. Er sieht sich als Mahner. Seine Parteifreunde sehen
ihn, wenn sie denn in sein Visier geraten, wohl eher als Störenfried.
Immer noch bestens vernetzt - und das nicht nur, weil seine Frau der
Landtagsfraktion angehört.

Nun könnten sich die heutigen SPD-Macher sagen: Das ist alles gar
nicht so wichtig. Aber: Richard Dewes ist mit seinem jetzigen Vorstoß
in der Partei nicht nur die Stimme von gestern, sondern ein
Debatten-Anschieber. Denn: Die Fragen, die er aufwirft mit Blick auf
die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen stellt
er sich ja nicht allein. Ein paar Beispiele gefällig?: Warum nicht
Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 10 000 Einwohner erhalten?
Warum nicht in den Planungsregionen beispielsweise nicht nur jeweils
ein Umweltamt, ein Gesundheitsamt, eine Leitstelle vorhalten und so
wie Kreistage erhalten? Dewes gibt zu bedenken, dass auch kleine
Landkreise effizient sein können. Und er fragt ganz offen, ob es
tatsächlich begründbar ist, den Städten Weimar und Gera den Status
der Kreisfreiheit zu nehmen. Auch das Landesverwaltungsamt infrage zu
stellen, müsse unter fachlichen Gesichtspunkten geprüft werden.

Dewes spricht damit vielen Thüringern aus dem Herzen. Und er sorgt
mächtig für Ärger bei denen, die die Reform auf die Schnelle
durchziehen wollen. Er warnt davor, eine Reform vorbei an den
kommunalen Spitzenverbänden und ohne die Einbindung der CDU machen zu
wollen. Für die einen ist er damit der Mahner, der den richtigen Weg
aufzeigt. Für die anderen der ewige Strippenzieher.



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Datum: 29.01.2016 - 07:00 Uhr
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