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Rheinische Post: Kommentar /
Die zerrissene Staatspartei SPD
= Von Reinhard Kowalewsky
ID: 1312206
(ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im
Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr
Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann
alles wieder absagen? Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland
muss besser durchdacht werden. Es ist falsch, in das Ruhrgebiet mit
dem relativ zur Bevölkerung schon sehr hohen Anteil an Immigranten
genauso viele Flüchtlinge zu schicken wie in andere Regionen. Wenn
SPD-Chef Sigmar Gabriel vorschlägt, dass Asylbewerber für die Zeit
nach ihrer Anerkennung Auflagen für den Wohnort bekommen sollen, dann
ist das richtig. Die Menschen müssen dahin ziehen, wo sie am ehesten
einen Job finden. Die Nähe zu Landsleuten sollte kein Kriterium sein,
um einen Stadtteil oder eine Stadt zu bevorzugen - denn dann drohen
Gettos. Darum muss Essen die neuen Bewohner auch in der ganzen Stadt
verteilen und nicht überwiegend im ärmeren Norden unterbringen.
Zweitens muss gerade die SPD mehr auf die Menschen zugehen. Die
Absage der Demonstration mag richtig gewesen sein, um sich von
rechten Trittbrettfahrern zu distanzieren. Aber die Unruhe an der
Basis der Partei ist ähnlich groß wie bei CDU/CSU.
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Datum: 24.01.2016 - 21:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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