Rheinische Post: Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken
(ots) - Nach den Ausschreitungen von Köln will die
Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken.
"Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise
missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in
unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Deswegen müsse sich die Politik in nächster Zeit
sehr genau ansehen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung
straffällig gewordener Ausländer zu hoch sind. Die bisherige
Voraussetzung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe für
Migranten mit Flüchtlingsstatus sei "jedenfalls zu eng", erklärte der
CSU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.01.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1305561
Anzahl Zeichen: 920
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...