Suche   Â
Rheinische Post: Kommentar: Wieder die Obergrenze
ID: 1304306
(ots) - Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige
Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat
die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen
und zugleich den Finger in die Wunde gelegt: Die entscheidende Frage
der nächsten Wochen ist, wie lange die große Koalition ihre Position
noch durchhalten kann, keine Flüchtlinge an der Grenze
zurückzuweisen. Der Zustrom der Flüchtlinge ist zwar leicht
zurückgegangen, aber er liegt längst nicht auf einem Niveau, von dem
man sagen könnte, dass das Land einen solchen Zuzug dauerhaft
verkraften kann. Es muss also etwas geschehen. Und wenn die
angestrebte Bekämpfung der Fluchtursachen nicht rasch fruchtet,
werden die bislang absurd klingenden CSU-Forderungen zur politischen
Handlungsoption. Der Druck innerhalb der CDU auf Merkel wird weiter
steigen, ihrem Versprechen, den Zustrom der Flüchtlinge zu
reduzieren, endlich Taten folgen zu lassen. Sollte dies nicht bald
gelingen, kehrt auch in der CDU die Obergrenzen-Debatte zurück.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 30.12.2015 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1304306
Anzahl Zeichen: 1250
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Wieder die Obergrenze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).