Südwest Presse: KOMMENTAR zu CSU
Ausgabe vom 31.12.2015

(ots) - KOMMENTAR zu CSU

Ausgabe vom 31.12.2015 Gäbe es nicht die CSU, wäre die Zeit
zwischen den Jahren für Journalisten noch härter als sowieso schon.
Denn in dieser Zeit erschwert nicht nur eine gewisse
Jahresendmüdigkeit die tägliche Arbeit, auch herrscht traditionell
Themenarmut. Der politische Betrieb steht nahezu still -
Nachrichtenflaute. Für ein laues Lüftchen sorgt immerhin die CSU. Vor
deren Tagung in Wildbad Kreuth blasen die Christsozialen jedes Jahr
kräftig die Backen auf und beglücken die Republik mit Ideen. Dieses
Jahr mit der Forderung eines Einreiseverbots für Flüchtlinge ohne
gültige Ausweispapiere. Nun gibt es natürlich Migranten, die Pässe
vernichten, um ihre Herkunft zu verschleiern und eine eventuelle
Abschiebung zu verhindern. Das ist strafbar und wird verfolgt. Es
gibt aber auch Menschen, die in großer Hast fliehen, deren Papiere
verloren gehen oder zerstört werden. Und es gibt Verfolgte, die
überhaupt nur mit gefälschtem Pass fliehen können. Daher stellt der
UN-Flüchtlingskommisar zu dieser Angelegenheit fest, dass "von
Personen, die vor Verfolgung fliehen, nicht erwartet werden kann,
dass sie beim Verlassen ihres Landes und bei der Einreise in ein
anderes Land alle Vorschriften einhalten, und dass sie daher wegen
illegaler Einreise in das Land, in dem sie Asyl suchen, oder wegen
illegalen Aufenthalts in diesem Land nicht bestraft werden sollten".
Damit ist alles gesagt. Der CSU-Vorschlag ist luftleere Windmacherei.
Wieder mal.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 30.12.2015 - 18:07 Uhr
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