Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden
(ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt
in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die
Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker
zu berücksichtigen.
"Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den
internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben
des Europarats zu kindgerechter Justiz", erklärt Petra Follmar-Otto,
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa. Mit dem
Opferrechtsreformgesetz und dem Gesetz zum Schutz vor sexuellen
Missbrauch seien in diesem Jahr zwar wichtige Rechte von Kindern im
deutschen Strafrecht verankert worden, etwa das Recht auf
psychosoziale Prozessbegleitung und auf kindgerechte und sichere
Warteräume. Diese Vorgaben müssten jetzt jedoch in der Praxis
konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten beispielsweise Richter und
Richterinnen, die ein familienrechtliches Dezernat übernehmen,
verpflichtet sein, eine Fortbildung zu Kinderrechten und
kindgerechter Anhörung zu machen. "Das ist derzeit nicht der Fall",
so Follmar-Otto.
Die Studie, die auf qualitativen Interviews mit betroffenen
Kindern und Jugendlichen basiert, zeigt die Schwierigkeiten auf, vor
denen junge Menschen in Gerichtsverfahren stehen. "Viele Kinder
schilderten uns, dass sie nicht ausreichend über den Ablauf des
Verfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten informiert waren. Oft
fühlten sie sich im Verfahren von Richterinnen und Anwälten nicht
ernst genommen oder unfreundlich behandelt. Einige berichteten auch
von Diskriminierungen durch das Gericht. Viele Kinder und
Jugendlichen hatten das Gefühl, nicht als Menschen mit eigenen
Rechten behandelt worden zu sein", so Annemarie Graf-van Kesteren,
Autorin der Studie.
Jedes Jahr sind in Deutschland hunderttausende Kinder und
Jugendliche in Gerichtsprozesse involviert, etwa in
Scheidungsverfahren der Eltern oder in Strafverfahren wegen sexuellen
Missbrauchs. Die Interviews mit Kindern und Jugendlichen hat das
Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag der Europäischen
Grundrechteagentur (FRA) geführt. Ihre Ergebnisse fließen auch in die
vergleichende europäische Studie "Child-friendly Justice" der FRA
ein, die 2016 erscheinen wird.
Annemarie Graf-van Kesteren: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang
zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann. Policy
Paper Nr. 34. Deutsches Institut für Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/kinderrechte
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Datum: 07.12.2015 - 11:30 Uhr
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