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Der Tagesspiegel: Bundestagsgutachten: Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist völkerrechtlich gerechtfertigt
ID: 1294157
(ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags
halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der
Bundeswehr für zulässig. In einem 21-seitigen "Sachstand" zur
"Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, stellen die
Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel
51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von
Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine "hinreichende
völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den
Islamischen Staat in Syrien".
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-i
slamischen-staat-bundestagsgutachten-bundeswehr-einsatz-in-syrien-ist
-voelkerrechtlich-gerechtfertigt/12662988.html
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Datum: 01.12.2015 - 13:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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