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Rheinische Post: Union will Sympathiewerbung für Terror-Organisationen unter Strafe stellen
ID: 1289250
(ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in Folge der Anschläge von
Paris gefordert, Sympathiewerbung für Terror unter Strafe zu stellen.
" Wir müssen in Deutschland das Terrorismusstrafrecht auf den
Prüfstand stellen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Angesichts der
Terrorismus-Strukturen stelle sich die Frage, ob die Regelung zu
terroristischen Vereinigungen noch zeitgemäß sei, betonte Heveling.
"Auch sollte die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder auf die
Tagesordnung. Wenn wir hier strafrechtlich wieder strenger vorgehen
können, erschweren wir den Organisationen das Anwerben junger Männer
und können gegen neue Organisationsformen besser ermitteln."
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Rheinische Post
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Datum: 16.11.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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