Redaktionsnetzwerk Deutschland: Polizeigewerkschaft: Kanzlerin soll de Maizière zum sinnvollen Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen anweisen
(ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Innenminister "anzuweisen, dass
die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert
werden". Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland, "der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten,
indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von
Flüchtlings-Aufnahmestätten einsetzt, statt auf das Angebot der
Verteidigungsministerin einzugehen, dafür Soldaten einzusetzen."
Dabei würden die Bundespolizisten an den Grenzen zur Kontrolle
dringend gebraucht. Sicherheitsexperten gingen davon aus, "dass
zurzeit höchstens fünf bis zehn Prozent der einreisenden Flüchtlinge
tatsächlich kontrolliert werden", kritisierte Wendt. Den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren im Zuge der Terrorismusbekämpfung lehnte Wendt
entschieden ab. "Das ist eine polizeiliche Herausforderung. "Die
Polizei ist zum Schutz der Bürger in der Lage, wenn die politische
Spitze bereit ist, die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben
einzusetzen."
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Datum: 15.11.2015 - 11:30 Uhr
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