Redaktionsnetzwerk Deutschland: Unions-Politiker fordern mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen und schärfere Asyl- und Flüchtlingsregelungen / Mohring erinnert Merkel an ihren Amtseid
(ots) - Führende Unionspolitiker fordern in der
Flüchtlingsfrage ein konsequenteres staatliches Vorgehen bei
Abschiebungen, bei der Grenzsicherung und mehr Disziplin im eigenen
Lager. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte
CDU-Vize Thomas Strobl, "die massiven Kommunikationsprobleme
innerhalb der Bundesregierung sollten sich nicht wiederholen". Das
Arbeitsklima müsse "wieder besser werden". Unionsfraktionsvize
Franz-Josef Jung sagte dem RND: "Die Union sollte geschlossen hinter
den vereinbarten Entscheidungen stehen und nicht jeden Tag eine neue
Diskussion beginnen". Zu den beschlossenen und umzusetzenden
Maßnahmen müssten auch "konsequente Abschiebungen gehören". Der
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte gegenüber dem RND "die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die diesen Namen auch
verdienen". Am weitesten in seinen Forderungen geht Thüringens
Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. Das Mitglied im
CDU-Bundesvorstand verlangte gegenüber dem RND "weitere Asylpakete",
um unter anderem die bisherigen Duldungsgründe und die Regelungen für
den Familiennachzug zu überarbeiten und Integrationspflichten zu
verschärfen. Zugleich sollten sich auch die Bundeskanzlerin und der
Bundespräsident an ihre Amtseid-Pflichten erinnern: "Zweck der
Veranstaltung ist das Wohl des deutschen Volkes, also der Bürger, die
ihn finanzieren und tragen." Der deutsche Staat "darf seinen
Daseinszweck nicht aus den Augen verlieren".
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Datum: 14.11.2015 - 06:00 Uhr
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