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Rheinische Post: Angela Merkel -
die Asylkritikerin
Kommentar Von Michael Bröcker
ID: 1289069
(ots) - Der Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin hat
wenig Neues gebracht. Dieses aber dürfte nun klar sein: Angela Merkel
will die Flüchtlingszahlen begrenzen und dafür auch weitere
gesetzliche Verschärfungen des Asylrechts in Kauf nehmen. Das mag
jene überraschen, die die Regierungschefin als "Mutti Teresa"
gefeiert (oder gefürchtet) haben. Aber im Regierungsalltag ist Merkel
längst Asylkritikerin. Das Gesetz ihrer Koalition ist das Schärfste
in der Asylpolitik seit den 90er Jahren. Schnellere Abschiebungen,
Leistungskürzungen, kaum Chancen auf Asyl für Albaner und Kosovaren.
Auch die neuen Registrierzentren sind auf Begrenzung angelegt.
Asylbewerber sollen dort im Schnellverfahren geprüft und wieder
abgeschoben werden. Zuletzt stützte die Kanzlerin die angeblich so
umstrittenen Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière bei den
Beschränkungen des Familiennachzugs und der Wiederanwendung des
Dublin-Verfahrens. Dass es Angela Merkel war, die mit ihrer
Ungarn-Entscheidung das EU-Verfahren offiziell desavouiert hatte?
Geschenkt. Aus der Willkommenskultur ist im Kanzleramt eine Kultur
des "Auf Wiedersehens" geworden. Oder schlicht Realismus.
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Rheinische Post
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Datum: 13.11.2015 - 19:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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