Suche   Â
Rheinische Post: Regierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen
ID: 1287988
(ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die
Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte
Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. "Wir wollen den
kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sagte Gerd
Billen, zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz
und Verbraucherschutz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Verbraucherorganisationen müssten die
Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und "auf Augenhöhe" vor
Gericht durchzusetzen. Mit einem Musterfeststellungsverfahren könnten
nach Angaben des Staatssekretärs qualifizierte Verbände "massenhaft
auftretende verbraucherrechtliche Streitigkeiten mit nur einer Klage
und dem Ziel der Klärung zentraler Voraussetzungen und Rechtsfragen
vor Gericht bringen." Das diene der Einheitlichkeit der
Rechtssprechung und schone die Ressourcen der Justiz, so Billen. Er
betonte jedoch, dass es keine Verfahrensregeln geben werde, die eine
missbräuchliche Klageindustrie wie in den USA entstehen ließen. "Wir
wollen vermeiden, dass spezialisierte Großkanzleien Sammelklagen
allein aus eigenem Profitstreben ins Rollen bringen und Unternehmen
völlig unabhängig von der Rechtslage zu sachwidrigen, aber teuren
Vergleichen zwingen", sagte Billen der Redaktion.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 12.11.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1287988
Anzahl Zeichen: 1574
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Regierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).