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Rheinische Post: Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn warnt Union vor Panikmache
ID: 1282996
(ots) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn
(Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der
Kapazitätsgrenze sehen. "Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt
dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern,
handelt fahrlässig", sagte Kuhn der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das demotiviert die vielen
ehrenamtlichen Helfer, auf die wir dringend angewiesen sind. Und es
lässt sich mit unserer Verfassung auch gar nicht vereinbaren", sagte
der Kommunalpolitiker. "Mit dieser Angstschürerei kann man auch eine
Spirale nach unten auslösen", sagte er. Auch in Stuttgart werde es
enger, aber die Kapazitätsgrenze sei nicht erreicht. Kuhn forderte
die Länder auf, das Geld des Bundes für die Flüchtlinge komplett an
die Kommunen weiter zu geben. Ob das Geld des Bundes reiche, "hängt
davon ab, wie viel von dem Geld tatsächlich bei den Kommunen landet
oder bei den Ländern hängen bleibt", sagte Kuhn. "Da gibt es in
manchen Ländern Defizite", sagte Grünen-Politiker. "Wenn das Geld des
Bundes für die Unterbringung und die Integration nicht bei den
Gemeinden ankommt, können viele das nicht stemmen", sagte er.
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Datum: 31.10.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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