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Kölner Stadt-Anzeiger: PKGr-Vorsitzender fordert Einblick in NSA-Selektorenlisten -
"Kann uns Sonderermittler nicht abnehmen"
ID: 1282987
(ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des
Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt
Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen
selbst zu sehen. "Der Bericht ist erfreulich deutlich", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich sehe mich
bestätigt in der Forderung, dass wir die Selektoren selbst einsehen
dürfen. Das kann uns Herr Graulich nicht abnehmen." Schon jetzt
allerdings offenbare der Bericht des Sonderermittlers "ein riesiges
Ausmaß an Gesetzesbruch".
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Datum: 31.10.2015 - 01:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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"Kann uns Sonderermittler nicht abnehmen""
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