Schwäbische Zeitung: Begrenzte Erkenntnisse - Kommentar zu NSA
(ots) - Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt
Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des
US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in
seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht zufrieden. Er
zeigt, dass es bei den rechtswidrigen US-Selektoren nicht um
Einzelfälle ging. Es ging um gezielte Lauschangriffe auf Europas
Unternehmen und Regierungsstellen.
Ausspähen unter Freunden, das ginge sehr wohl, auch mithilfe des
BND. Hier fehlte es jahrelang an Sensibilität, an Unrechtsbewusstsein
und an politischer Kontrolle. Ãœberraschungen bietet der Bericht
nicht: Keine neuen Hinweise auf ausgespähte Unternehmen oder
Ministerien. Graulich war an strenge Geheimhaltungsvorschriften
gebunden. Der Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit ist deshalb
begrenzt.
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Datum: 30.10.2015 - 20:46 Uhr
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