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Rheinische Post: EU-Kommission appelliert an Einigkeit in Berliner Koalition / Oettinger: EU braucht 2016 zwei Milliarden Euro von Deutschland für Flüchtlinge
ID: 1282506
(ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Spitzen
der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den
Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen. "Wir erleben in
einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an
Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger
Hort der Stabilität", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unsere Erwartung an Berlin ist,
sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben",
sagte der EU-Kommissar. "Eine weitere Zuspitzung der
koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin ist da wenig hilfreich",
mahnte der CDU-Politiker. "Die Zusammenarbeit in der großen Koalition
infrage zu stellen und Fristsetzungen zu machen, ist nicht wirklich
sachdienlich", sagte Oettinger. Brüssel brauche deutlich mehr Geld
von den EU-Mitgliedstaaten, um den EU-Beitrag für die
Flüchtlingslager des UNHCR in Jordanien und im Libanon aufzustocken.
Auch der Aufbau von Hotspots in Griechenland und Italien koste viel
Geld. "Die EU braucht im Kalenderjahr 2016 von den EU-Mitgliedstaaten
acht bis zehn Milliarden Euro. Davon muss Deutschland mehr als ein
Fünftel, also etwa zwei Milliarden Euro beisteuern", sagte der
EU-Kommissar. Oettinger sprach sich auch für Transitzonen aus.
"Europa muss die Verwaltungskraft haben, um 10.000 Flüchtlinge pro
Tag registrieren zu können", sagte Oettinger. "Deswegen sind
Hotspots, die man auch Transitzonen nennen kann, richtig", sagte der
EU-Kommissar. "Sie muss es dort geben, wo der Ersteintritt in die EU
stattfindet, notfalls aber auch an der deutsch-österreichischen
Grenze", sagte Oettinger.
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Datum: 30.10.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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