Südwest Presse: KOMMENTAR · BRANDANSCHLAG

(ots) - Kein Raum für Militanz

Ist Autos anzünden politisch? Es ist einige Jahre her, dass diese
Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente -
sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender
Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform nennt,
die sich ursprünglich gegen den Zuzug Gutbetuchter richtete. Jüngstes
Opfer - aus mutmaßlich anderen Gründen - wurde nun AfD-Vize Beatrix
von Storch. Es entbehrt zwar nicht der Ironie, dass sich darob
geistige über reale Brandstifter empören, doch es bleibt die bittere
Erkenntnis: Verbale Zündeleien werden weit schneller bitterer Ernst,
als man im harmoniegewohnten Land deutscher Biedermänner erwartet.
Das Klima wird rauer. Braune Fanatiker zünden Asylbewerberheime an,
brave Bürger wollen Spitzenpolitiker hängen sehen, linke Aktivisten
bekämpfen diesen weit in die gesellschaftliche Mitte wehenden
rechtsnationalen Wind. Doch Selbstjustiz ist der falsche Weg. Mögen
Populisten und ihre besorgten Kolonnen auf der Straße das Klima für
fremdenfeindliche Gewalt noch so schüren, so ist es nicht nur
strafbar, sondern auch politisch ein strategischer Fehler, die Hetze
mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Deutschland hat Erfahrung mit der
Spirale aus Aktion und - von der Gegenseite als zwingend empfundener
- Reaktion. Die Weimarer Republik legt davon ebenso ein düsteres
Zeugnis ab wie das rote Jahrzehnt der RAF, das mit der brennenden
Bettenabteilung eines Frankfurter Kaufhauses eingeläutet wurde. Daher
gilt: Kein Raum für Militanz und die naheliegende klammheimliche
Freude, mögen beide auch noch so politisch sein. Denn den Schutz des
Staates genießen selbst jene, die an ihm rütteln.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 26.10.2015 - 18:47 Uhr
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