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Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre
Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss fordert indirekt die Ablösung des BND-Präsidenten
ID: 1276445
(ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der
neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des
Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA
indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert.
"Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im
Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich
steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition." Von Notz fügte
hinzu: "Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes
zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen
politische Verantwortung übernehmen müssen." Am Mittwoch war bekannt
geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu
Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 16.10.2015 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1276445
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss fordert indirekt die Ablösung des BND-Präsidenten"
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