Frankfurter Rundschau: Seehofers Drohung
(ots) - Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann:
Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein
deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem
Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die
Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche
Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela
Merkel da näher an der Verfassung, wenn sie meint, dass ein
Grundrecht keine Obergrenzen kenne. Mit seiner Rhetorik ist Seehofer
nicht allein. Auch führende Sozialdemokraten machen sich über
Zuzugsbegrenzungen Gedanken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge
aufnehmen - das ist auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer
vorstellbar. Ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich.
International ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker
müssen aufpassen, keine falsche Erwartungen zu wecken. Sonst
kanalisieren sie den Unmut der Menschen nicht, sondern potenzieren
ihn.
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Datum: 09.10.2015 - 17:35 Uhr
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