Schwäbische Zeitung: "Runde zwei eingeläutet" - Kommentar zum Flüchtlingsverfahren

(ots) - Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so
hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des
sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den
Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken. Kauder hat recht. Denn
natürlich müssten sonst einige Empfänger von Mindestlohn fürchten,
künftig durch Flüchtlinge ersetzt zu werden. Einen Keil zwischen
niedrig verdienende Deutsche und Flüchtlinge zu treiben, wäre genau
das Signal, das kein Politiker derzeit geben sollte.

Trotzdem ist es nicht erstaunlich, dass die Vorschläge sich
überstürzen. Der Druck durch immer neu ankommende Flüchtlinge ist
groß, und da ist es nur natürlich, dass alle möglichen Pläne auf den
Prüfstand kommen. Nach dem Paket Nummer eins, das zum November in
Kraft treten soll, wird bereits über weitere Verfahren nachgedacht.
Die Österreicher sorgen sich, ob Deutschland auch in Zukunft alle
Flüchtlinge einreisen lässt, die Deutschen bleiben eine klare Antwort
schuldig, wie viele bereits auf dem Weg sind und was weiter passieren
soll. Auch die neueste Entwicklung in Afghanistan ist alles andere
als beruhigend. Denn auch hier könnte sich Deutschland in einer
besonderen Verpflichtung sehen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist
höchste Zeit, über den Tag hinaus zu denken.



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Datum: 29.09.2015 - 20:56 Uhr
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