Vor den Wahlen in Aserbaidschan fordert ein prominenter italienischer Politiker Europa dazu auf, "einen positiven Beitrag" zum Verfahren zu leisten

(ots) -
Ein prominenter italienischer Politiker, der sich zu europäischen
Themen äusserte, erklärte, dass die in Aserbaidschan bevorstehenden
Wahlen für europäische Organisationen eine Chance darstellen, zu
zeigen, dass sie dem Land keine Doppelmoral entgegenbringen und
stattdessen "positiv zum Wahlverfahren beitragen".

Fünf Millionen Aseris können am 1. November an den
Parlamentswahlen teilnehmen, doch der frühere Präsident der
Europäischen Volkspartei der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates (PACE), Luca Volontè, erklärte, dass die europäischen
Institutionen und die Medien die Tatsache ignorieren, dass tausende
Aseris ihr demokratisches Recht im armenisch besetzten Bergkarabach
und den umgebenden Gebieten verwehrt wird.

Er erklärte, dass selbst dem offiziellen Vertreter des Europarats,
Bob Walter, der Zugang zu den besetzten Gebieten verwehrt wurde,
jedoch wurde dies leider "mit keinem Wort in Europa" erwähnt.

Die Wahlbesucher im Land werden keine der armenisch besetzten
Gebiete besuchen können. Volontè sieht darin eine weitere verpasste
Chance.

Darüber hinaus befürchtet er, dass durch die Festnahme der
Journalistin Khadija Ismayilova Anfang des Monats die Medien
juristische Angelegenheiten mit dem Wahlvorgang vermischen werden.

Er erklärte: "Leider zeigen die jüngst durch westliche Medien
ausgelösten Kontroversen eine Doppelmoral und es könnte passieren,
dass eine parteiische Bewertung der aserbaidschanischen Wahlen
erfolgt."

Volontè, der sich zu Sozial- und Familienfragen äussert, glaubt,
dass einige der offiziellen Wahlbeobachter bereits mit einer
vorgefassten Meinung zur Wahl in Baku ankommen werden, obwohl
Vertreter des Europäischen Parlaments als auch von PACE die
Präsidentschaftswahlen 2013 als "freies, faires und transparentes

Wahlverfahren" beschrieben.

Er fuhr fort: "Es bestehen berechtigte Ängste, dass einige
internationale Sphären die nächsten freien und demokratischen Wahlen
in Aserbaidschan diskreditieren, bevor sie überhaupt stattfinden".

"Dadurch verlieren europäische und internationale Institutionen
eine grossartige Möglichkeit, um positiv auf die Wahlen und die
Reformen in Aserbaidschan einzuwirken."

Angesichts der Rhetorik Europas gegen Baku sowie der jüngsten
Medienberichterstattung schliesst Volontè, dass "das Vorurteil der
westlichen Länder gegenüber aserbaidschanischen Institutionen nur ein
Opfer aufweist: die Glaubwürdigkeit Europas."

Aserbaidschan hat den zurzeit im Land befindlichen Beobachtern von
PACE erneut versichert, dass es eine "freie, faire und transparente"
Wahl sein wird und es hat die im Land befindlichen Medien gebeten,
eine faire Berichterstattung der Wahlen zu gewährleisten.



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Datum: 16.09.2015 - 22:52 Uhr
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