Schwäbische Zeitung: "EU demontiert sich selbst" - Kommentar
(ots) - Der von Österreich und Deutschland geforderte
EU-Flüchtlingssondergipfel muss so schnell wie möglich kommen. Es
sind nicht die Flüchtlinge, sondern Scharfmacher wie Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán, die in die Schranken verwiesen werden
müssen.
Europäische Solidarität scheint für den Ungarn nur dann zu gelten,
wenn sein staatlicher Haushalt davon profitiert. Ohne die
Milliarden-Zahlungen aus Brüssel stünde Ungarn so schlecht da wie
aktuell die meisten Balkanstaaten. Orbán provoziert hingegen fast
stündlich die EU-Partner. Jetzt will er einen Schutzzaun zu Rumänien
errichten.
Wie diverse andere Gesetze sind die neuen ungarischen Grenzgesetze
eine Verhöhnung europäischer Grundwerte. Sei es die Rücksendung von
Flüchtlingen nach Serbien, das Durchpeitschen von Asylverfahren
binnen Stunden oder die Strafverfolgung von Vertriebenen. Die EU
demontiert sich gerade selbst. Sie findet keine Antworten auf den
Flüchtlingsandrang noch auf die Eskapaden eines Viktor Orbáns.
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Datum: 15.09.2015 - 20:54 Uhr
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