Südwest Presse: KOMMENTAR zu KOALITION
Ausgabe vom 11.09-2015

(ots) - KOMMENTAR zu KOALITION

Ausgabe vom 11.09-2015 Die Halbzeitbilanz der schwarz-roten
Koalition ist aus Sicht der CSU ein Debakel. Das Betreuungsgeld wurde
vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mit der Pkw-Maut fuhr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel vor die Wand. Beide
Projekte waren erst gegen den massiven Widerstand von CDU und SPD als
erklärte Herzensangelegenheit von CSU-Chef Horst Seehofer in den
Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Voller Frust stänkern der
bayerische Ministerpräsident und seine Parteifreunde nun gegen alles,
was als Erfolg der CDU-Kanzlerin oder der SPD erscheinen könnte. Das
wäre nicht weiter tragisch, wenn sich die CSU wenigstens daran
hielte, die Flüchtlingsfrage aus dem Parteienstreit herauszuhalten,
um Rechtspopulisten und Fremdenfeinden keinen Auftrieb zu verleihen.
Dass Seehofer gar den Schulterschluss mit dem ungarischen
Scharfmacher Viktor Orban sucht, ist an Instinktlosigkeit kaum zu
überbieten. Falls die CSU ihren provokativen Oppositionskurs im
Regierungslager fortsetzt, stellt sich bald die Frage, ob es nicht
konsequent wäre, die Koalition zu verlassen. Auch Angela Merkel kann
nicht so tun, als ginge sie die rüde Kritik der Schwesterpartei an
ihrer Politik nichts an. Vielleicht sollte die CDU-Chefin ihren
bayerischen Kollegen daran erinnern, dass die 56 CSU-Abgeordneten im
Bundestag für eine ausreichende Mehrheit der Koalition nicht zwingend
erforderlich sind.



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Datum: 11.09.2015 - 18:43 Uhr
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