Lausitzer Rundschau: Die Mühen der Ebene - Bund-Länder-Streit über Flüchtlingshilfen

(ots) - Ein gewisser Stolz auf die beeindruckende Welle
der Hilfsbereitschaft und viel politisches Pathos ("Wir schaffen
das") sind in diesen Tagen kennzeichnend für die Flüchtlingsdebatte
in Deutschland. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Anzeichen sind
unübersehbar. Wenn Hannelore Kraft, Regierungschefin des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, höchst
ungehalten auf mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der weiter
steigenden Asylbewerberzahlen pocht, dann zeugt das von aufkommendem
Missmut und den Mühen der Ebene, um eine solche Herausforderung
tatsächlich stemmen zu können. Mag Wolfgang Schäuble auch davor
warnen, dass die Stimmung in Deutschland angesichts eines solchen
Finanzstreits kippen könnte - die Bundesregierung, der er angehört,
trägt maßgeblich Verantwortung für die Entwicklung. Viel zu lange
hat Berlin die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen. So sind
zum Beispiel die Bearbeitungszeiten für die Asylanträge immer länger
geworden. Doch es ist nicht überliefert, dass der dafür zuständige
Bundesinnenminister energisch gegengesteuert hätte. Angela Merkel
wiederum hat dem Missmanagement von Thomas de Maizière tatenlos
zugesehen und die Fluchtwelle erst sehr spät zur Chefsache gemacht -
und erst einmal alle Schleusen geöffnet. Kein Wunder, dass die
Probleme vielen Städten und Gemeinden nun über den Kopf wachsen. Mit
einem einmaligen Koalitionsgipfel wie am vergangenen Sonntag ist es
jedenfalls nicht getan. Und mit den dort versprochenen Mitteln für
Länder und Kommunen schon gar nicht. Bund und Länder sollten sich
schleunigst an einen Tisch setzen und Lösungen finden. Ansonsten
wird der unter viel Pathos angekündigte Flüchtlingsgipfel am 24.
September zur politischen Blamage.



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Datum: 08.09.2015 - 20:05 Uhr
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