Allg. Zeitung Mainz: Scheitert Europa? / Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach
(ots) - Seehofer schimpft auf die Kanzlerin, weil er sich
einredet, dass er sich das in seiner Eigenschaft als bayerischer Mann
und Ministerpräsident schuldig sei. Aber im Grunde ist das völlig
unwichtig. Die SPD überlegt krampfhaft, wie sie nicht nur Flüchtlinge
retten, sondern damit auch ein paar Wähler hinzugewinnen könnte. Ob
Letzteres auf diese Weise gelingt, sei dahingestellt. Die Kanzlerin,
und damit faktisch fast die CDU als Ganzes, hat in der
Flüchtlingsfrage vor der Sommerpause keine gute Figur abgegeben,
scheint sich nun aber zu berappeln. Die Regierungskoalition muss
sofort Pläne nicht nur schmieden, sondern realisieren. Das wird auch
Geld kosten, darüber darf sich niemand Illusionen machen. Doch was
auch immer die Große Koalition tut - der Schlüssel für die Lösung der
Grundfragen liegt in Brüssel. Dass Berlin dort nicht nur mit Merkel,
sondern auch - wenn auch weniger spektakulär - mit den
Sozialdemokraten Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier heiße
Eisen im Feuer hat, ist hilfreich. Selbst das wohlhabende Deutschland
könnte einen alljährlichen Zustrom von 800 000 Flüchtlingen nicht
bewältigen, das war und ist jedem klar. Deshalb geht, wenn ein
Desaster verhindert werden soll, an festen Quoten für die Aufnahme
von Asylsuchenden in der EU kein Weg vorbei - Quoten, die nicht
freiwillig sind, sondern verbindlich, sinnvollerweise mit
Ausnahmemöglichkeiten etwa für Staaten, die Ukraine-Flüchtlinge
aufnehmen. Massiv entlastet würde durch solche Quote übrigens nicht
zuletzt Ungarn, dessen nationalkonservativer Regierungschef sich
derzeit aufführt wie ein Irrer, zumindest nach außen. An der
Flüchtlingsfrage wird Europa entweder wachsen oder scheitern.
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Alexandra Maus
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Datum: 06.09.2015 - 20:37 Uhr
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