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Badische Zeitung: EU-Flüchtlingspolitik / Ungarn im Alleingang
Kommentar von Thomas Fricker
ID: 1258378
(ots) - Ungarn (stellt) seine europäischen Partner vor
vollendete Tatsachen. Ab sofort wird zum Beispiel mit bis zu drei
Jahren Gefängnis bestraft, wer Ungarns Grenzzaun von Serbien aus
illegal überwindet. Ungarn tritt mit diesem Abschottungsgesetz die
Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen. Zugleich vergiftet Orbán mit
seinem Gerede über eine angeblich drohende Übermacht der Muslime im
christlichen Europa das politische Klima. Die ohnehin mühselige
Kompromisssuche in der EU wird dadurch noch schwieriger.
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Datum: 04.09.2015 - 22:49 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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