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Rheinische Post: Kommentar /
Stimmzettel-Gemecker hilft nicht weiter
= Von Thomas Reisener
ID: 1257880
(ots) - Dass die Kölner Stadtverwaltung binnen weniger
Monate nun die zweite Kommunalwahl verbockt, ist peinlich. Aber dass
alle Beteiligten auch am zweiten Tag nicht über das bloße Beklagen
dieser Panne hinaus kommen, ist auch nicht viel besser.
Weder in der Kölner Lokal- noch in der Landespolitik war gestern
auch nur ein einziger Vorschlag zur künftigen Vermeidung solcher
Wahlzettel-Pannen zu hören. Auch nicht vom zuständigen
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der ausdrücklich danach gefragt
wurde. Derweil hat die Deutsche Presseagentur ein halbes Dutzend
vergleichbarer Wahlzettel-Pannen dokumentiert.
Hier also ein Vorschlag: In Köln hat die Bezirksregierung als
Aufsicht die Fehlerhaftigkeit des Wahlzettels festgestellt. Aber erst
auf Anfrage und als es zu spät war. Wie wäre es denn, wenn die
Aufsicht die Wahlzettel künftig grundsätzlich überprüft?
Unaufgefordert? Und vor der Verteilung?
Kritiker werden darin einen Angriff auf die kommunale
Selbstverwaltung sehen. Das ist auch so gemeint. Den über 170
NRW-Kommunen, die mangels Disziplin nicht mehr über ihren Haushalt
bestimmen dürfen, schadet die Kontrolle ja auch nicht.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 03.09.2015 - 20:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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