Mitteldeutsche Zeitung: zu Heidenau
(ots) - Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach
Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000
Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt,
Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu
zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der
Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das
Dresdener Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft
zerrissen: "Unverhältnismäßig" sei es. Ob das Urteil vor der
nächsten Instanz Bestand hat, muss sich zeigen. Aber schon jetzt
lässt sich sagen: Es gibt noch Richter im Freistaat Sachsen. Sie
gereichen Landräten und Ministerpräsidenten zum Vorbild.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.08.2015 - 18:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1255356
Anzahl Zeichen: 901
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Der Skandal um illegal eingelagerte und hochgiftige
Filterstäube in der Grube in Teutschenthal (Saalekreis) weitet sich
aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU ...
Der neue Betreiber der drei Kasinos in Magdeburg,
Halle und Wernigerode, die isrealisch-zypriotische Sybil Group, hat
finanzielle Schwierigkeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Neun Monate nach de ...
Die 3500 niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten Sachsen-Anhalts können 2011 mit deutlich höheren
Honoraren rechnen. Aus dem 500-Millionen-Euro-Topf, den der
Erweiterte Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen
beschlossen hat, fl ...