Südwest Presse: KOMMENTAR · RECHTE GEWALT
Gefahr für die Stimmung im Land

(ots) - Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen rechte,
gegen alle Täter durchgreifen, die gewalttätig auftreten gegen
Flüchtlinge und Asylbewerber. Auf einem anderen Blatt steht, wie in
Deutschland umzugehen ist mit der wachsenden Abwehrhaltung, die -
trotz aller guten Aktionen und Sympathiekundgebungen aus der
Zivilgesellschaft - größer werdende Bevölkerungskreise einnehmen
gegen Flüchtlinge. Sie beflügelt die menschenverachtende
rechtsradikale Ideologie. Das ist die eigentliche, die latente Gefahr
fürs Land. Mit Beschwörungsformeln einer Willkommenskultur, mögen sie
noch so gut gemeint sein, ist es nicht mehr getan. Die Politik in
Deutschland, in Europa ist gefesselt in Ratlosigkeit. Sie ist nicht
mal in der Lage, die Frage der Balkanflüchtlinge, ein
binnen-europäisches Problem, zu lösen. Es gibt Handlungsansätze
jenseits der Weisheit, dass nicht Flüchtlinge zu bekämpfen sind,
sondern die Ursachen der Flucht aus ihren Heimatländern. Wer hier
Asyl beantragt und keine Chance darauf hat, muss in Gottes Namen
wieder gehen. Viel schneller als das bisher geschieht. Der Druck, der
durch Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt entsteht, ist sozialer
Sprengstoff, in jenen Kreisen, die sich ängstigen, verdrängt zu
werden. Entschärfen kann ihn nur eine Wohnungsbauoffensive von Bund
und Ländern, die nicht erkennbar ist. Sie ist so notwendig, wie die
harte staatliche Hand gegen Neonazis und Gewalt.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 23.08.2015 - 18:48 Uhr
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