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Rheinische Post: FDP-Chef nimmt Justizminister Maas in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen
ID: 1246045
(ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian
Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit
vorgeworfen. "Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle
Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Maas
müsse erklären, warum er über Wochen tatenlos geblieben sei.
Schließlich hätte er als Dienstherr jederzeit die Ermittlungen
einstellen lassen können, so Lindner. Die Verantwortung für die
Ermittlungen lägen also beim Minister. "Heiko Maas ist kein
glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich
verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt",
sagte Lindner.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 04.08.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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