Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Regierung fern des Rechts
(ots) - Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein?
Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen
Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält
weiter daran fest, abgelehnte Asylbewerber nicht wieder in ihre
Heimat zurückzuschicken. Damit wird das tradierte Asylverfahren in
Deutschland verhöhnt, denn wozu dient es überhaupt, wenn es ja doch
egal ist ob man zurecht Asyl erhält oder trotzdem in Deutschland
bleiben darf? Zusätzlich brisant ist das Verhalten der
Ramelow-Regierung auch deshalb, weil zu den abgelehnten Asylbewerbern
meist Menschen gehören, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten
kommen. Das sind Länder, in denen es keine politische Verfolgung gibt
und keine menschenunwürdigen Strafen drohen. Dem politischen
Experiment unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird der
Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber schon bald noch aus einem
moralischen Grund unangenehm auf die Füße fallen, nämlich wegen des
massiven Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und
Asylanten.
Andreas Bausewein, Vorsitzender der SPD in Thüringen und im
Hauptberuf Oberbürgermeister von Erfurt, lässt in seinem Ort schon
mal ein Containerdorf planen. Man muss kein großer Prophet sein um
vorherzusehen, dass spätestens ab September die Gefahr droht,
Asylsuchende im Freistaat in Zeltstädten einzuquartieren, weil die
Zahl der Unterzubringenden weiter massiv steigt. Abgelehnte
Asylbewerber, die vor der Rückkehr in ihre Heimat keine Furcht haben
müssen, wohnen dagegen dann in vergleichsweise gemütlichen
Unterkünften. Man darf gespannt sein, mit welchen zynischen Sprüchen
Rot-Rot-Grün das rechtfertigen will.
Manchmal kann das simple Festhalten an Recht und Gesetz auch in
Fragen von Moral und Anstand weiter helfen.
Das gilt auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
welches die unerträglichen Staus bei Asylanträgen schleunigst
abarbeiten muss.
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Datum: 31.07.2015 - 22:25 Uhr
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