Schwäbische Zeitung: "Peinliches Schauspiel" - Kommentar zur den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org
(ots) - Dass Justizminister Maas öffentlich an den
Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner
Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen
Posse um den Internet-Blog Netzpolitik.org hoffen. Wie Range auf die
abstruse Idee kam, ein Verfahren aufzunehmen, bleibt jedoch weiter im
Dunkeln. Jedenfalls scheint sein Verständnis vom Staat und dessen
Geheimnissen eher dem Kaiserreich als dem modernen Rechtsstaat
entlehnt zu sein.
Offene Gesellschaften leben davon, auch darüber unterrichtet zu
werden, was die Mächtigen hinter verschlossenen Türen planen. Nur so
funktioniert demokratische Meinungsbildung, und die innere Sicherheit
leidet auch nicht gleich darunter. Dass Range bei der NSA-Spionage
keine Ermittlungen aufnahm, nun aber auf einen kleinen Blog losgeht,
ist ein weiterer Akt dieses peinlichen Schauspiels.
Gut, dass die Zivilgesellschaft in diesem Land offenbar
funktioniert und die öffentliche Empörung Früchte trägt. Bald ist der
Spuk hoffentlich vorbei.
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Datum: 31.07.2015 - 20:08 Uhr
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