Rheinische Post: Kommentar: Ein Abgrund an Demokratieverrat

(ots) - Die Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre 1962
kamen schnell auf. So wie nun ein kritischer Artikel eines
Internetportals über die Geheimdienste den Generalbundesanwalt auf
den Plan rief, führte vor 53 Jahren ein kritischer Bericht über die
Sicherheitspolitik zur Durchsuchung der "Spiegel"-Büros und zur
Inhaftierung des Chefredakteurs Augstein. Kanzler Adenauer sprach im
Bundestag von einem "Abgrund an Landesverrat". Doch die junge
Demokratie bestand den Test. Die Pressefreiheit ist seither im
öffentlichen Bewusstsein ein Demokratiepfeiler. Umso erstaunlicher
nun die Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen ein
Internetportal, das als vertraulich eingestuftes Geheimdienstmaterial
veröffentlicht hat. Wenn Journalisten nicht über die Arbeit von
Geheimdiensten berichten dürfen und eine Freiheitsstrafe fürchten
müssen, ist die Demokratie in Gefahr. Wie schnell würden Behörden
künftig unliebsame Themen als geheim einstufen? Anstatt Journalisten
mundtot machen zu wollen, sollte die Bundesanwaltschaft lieber die
Hintergründe des NSA-Skandals aufarbeiten und den Deutschen Klarheit
verschaffen, von wem und mit wessen Duldung sie abgehört werden.
Juristen fordern die Abschaffung des Tatbestands "publizistischer
Landesverrat". Es wäre ein guter Zeitpunkt.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.07.2015 - 19:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1245383
Anzahl Zeichen: 1545

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post