Schwäbische Zeitung: "Militärisch sinnlos" - Leitartikel zu den Kämpfen der Türkei
(ots) - Dass die Außenpolitik nicht zu den
Steckenpferden oder gar Stärken des unberechtigten
Friedensnobelpreisträgers Barack Obama gehört, ist gemeinhin bekannt.
Die Zustimmung des US-Präsidenten zum Kampf gegen die kurdische PKK
ist gemeingefährlich.
Washington unterstützt de facto nun den türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan in seinem innenpolitisch motivierten Krieg gegen
die Kurden. Das ist eine Fehlentscheidung von der Qualität des
Sturzes von Saddam Hussein 2003 und des Wunsches, Syriens Diktator
Baschar el Assad auf komme was wolle zu stürzen. Beides hat in der
Vergangenheit mit dazu geführt, dass die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) sich gründen und territorial ausweiten konnte. Ohne die
Türkei ist der Machtzuwachs für das Gräuel-Regime des IS jedoch
undenkbar.
Die sunnitischen Extremisten brauchen Rückzugswege, sie benötigen
für ihre Kämpfer Ruhe- und Rekrutierungsräume sowie einen gesicherten
Nachschub an Waffen und Geld. Das alles bietet die Türkei diesem IS.
Die Angriffe auf dessen Stellungen sind reine Kosmetik, um das
Zusammenschießen des innertürkischen Friedensprozesses zu verdecken,
der letztlich das autokratische System von Erdogan gefährdet hätte.
Der Nato-Rat ist jedoch der Erdogan-Argumentation gefolgt, Ankara
müsse im Kampf gegen den Terrorismus die kurdische PKK wie den IS
bekämpfen. Nun ist Deutschland im Rahmen des Nato-Bündnisses zum
Schutz der Türkei verpflichtet. Deshalb stehen an der
türkisch-syrischen Grenze deutsche Patriot-Raketen. Doch 260
Bundeswehrsoldaten abzustellen, macht mittlerweile militärisch und
politisch keinen Sinn mehr. Assads Luftwaffe hat schon längst nicht
mehr die Kraft, die Türkei anzugreifen, und der IS verfügt derzeit
weder über Raketen noch über Flugzeuge.
Bei einer nüchternen Betrachtung müsste die Nato die
Raketensysteme abziehen. Berlin sollte seine Rolle im Nato-Rat
deshalb offensiver ausspielen und so Erdogan signalisieren, dass es
auch im Bündnis Grenzen des Wohlwollens gibt.
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Datum: 30.07.2015 - 19:48 Uhr
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