Landeszeitung Lüneburg: "Dramatische Fehlentwicklung"- Interview mit dem Türkei-Experten Dr. Oliver Ernst

(ots) - Im Windschatten militärischer Schläge gegen den
Islamischen Staat scheint sich in der Türkei eine der dunkelsten
Epochen in den türkisch-kurdischen Beziehungen zu wiederholen. Die
Aussöhnung wurde beendet, es droht Krieg zwischen PKK und türkischen
Sicherheitskräften. Türkei-Experte Dr. Oliver Ernst von der
Konrad-Adenauer-Stiftung sieht im antikurdischen Kurs die
innenpolitische Abfederung der bei vielen Türken unpopulären
Luftschläge gegen den IS und er warnt: "Ein Wiederaufflammen des
Krieges mit der PKK kann auch auf deutschen Straßen zu Konflikten
führen".

Will Erdogan unter dem Deckmantel des Krieges gegen den IS auch
die kurdische Frage mit militärischen Mitteln beantworten?

Dr. Oliver Ernst: Es sieht so aus. Tatsächlich haben wir in den
vergangenen Monaten eine Abwendung vom Friedensprozess mit der PKK
beobachten müssen. So haben im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im
Juni sowohl die AKP-Führung als auch Präsident Erdogan massiv
versucht, die prokurdische HDP in die Terroristenecke zu stellen. Es
wurde versucht, diese wichtige Kraft für den Friedensprozess mit der
Kurdenmiliz PKK auszuschalten. Die Razzien der jüngsten Tage gegen
mutmaßliche kurdische Terroristen sowie die türkischen Luftschläge
gegen kurdische Stellungen in der Türkei, aber auch auf irakischem
und syrischem Territorium, lassen keinen anderen Schluss zu, als dass
Erdogan und die am 7. Juni eigentlich ja abgewählte AKP-Regierung
unter Ministerpräsident Davutoglu dem politischen Lösungsprozess mit
den militanten PKK-Kräften komplett den Boden entziehen wollen.

Ist Präsident Erdogan ein diplomatischer Coup gelungen, indem er
sich scheinbar Rückendeckung der NATO-Verbündeten für seinen Kurs
holte?

Dr. Ernst: Das ist in der Tat eine sehr geschickte Vorgehensweise
gewesen, die vermutlich mit den USA so abgestimmt war. Auch im Weißen

Haus ist man sich bewusst, dass aus den europäischen Hauptstädten
deutlich kritischere Töne zu Ankaras Kurdenpolitik und Ankaras
Verhältnis zu den IS-Terroristen zu vernehmen sind, dass man daher
die europäischen NATO-Verbündeten für dieses schwierige Bündnis mit
der Türkei gegen den Terror von PKK und IS auch ins Boot holen muss.

Die prokurdische HDP holte auch durch kurdisch-konservative Wähler
13 Prozent bei den Parlamentswahlen. Soll die Aufkündigung des
Friedensprozesses ehemalige Wähler der AKP zurück in Erdogans Lager
holen?

Dr. Ernst: Die religiös-konservativen Wähler gehören seit jeher
zur Basis des politischen Islam und zur Basis der AKP. Die Kemalisten
dagegen haben Erdogan wegen seiner Re-Islamisierung der Türkei
ohnehin nie gewählt. Wer ihn aber aufgrund seiner unbestrittenen
wirtschaftlichen Erfolge seit 2002 gewählt hat, waren türkische
Nationalisten, die zwar wenig mit seiner islamistischen Agenda
anfangen konnten, aber das Wiedererstarken der Türkei honorierten.
Diese Wähler, die bei der Parlamentswahl im Juni die nationalistische
MHP gewählt hatten, möchte die AKP mit ihrer harten Linie gegenüber
der PKK zurückgewinnen. Außerdem möchte die AKP die
religiös-konservativen kurdischen Wähler zurückgewinnen, die bei den
letzten Wahlen die HDP gewählt haben. Ich glaube aber nicht, dass
mögliche Neuwahlen bei diesen beiden Wählergruppen große
Verschiebungen bringen werden. Selbst wenn die konservativen Kurden
das Wiederaufleben des PKK-Terrors genauso ablehnen wie die türkische
Mehrheitsgesellschaft, so heißt das nicht, dass sie hierfür auch
einseitig die pro-kurdische HDP mitverantwortlich machen, wie die
AKP-Regierung dies tut. Die nationalistische MHP, die am deutlichsten
die militärische Bekämpfung der PKK unterstützt, ist zudem nicht
stark genug, um bei Neuwahlen für eine Verschiebung des
Koordinatensystems zu sorgen. Sie hatte - wie die HDP - nur 80
Mandate errungen. Gleichwohl ist eine Koalition zwischen
islamistischer AKP und nationalistischer MHP durch die gegen die PKK
gerichteten Militärschläge der letzten Tage wahrscheinlicher
geworden.

Schon bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
präsentierte sich die Türkei als gespaltener Staat. Birgt Erdogans
Eskalationskurs die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse?

Dr. Ernst: Nein, das glaube ich nicht. Denn die jetzige
Polarisierung ist schwächer als die der 90er-Jahre - wir haben in den
letzten Jahren eine Enttabuisierung des Kurdenproblems erlebt. Die
türkischen Kurden werden heute viel weniger stigmatisiert. Sie können
sich kulturell, gesellschaftlich, politisch freier entfalten. Auch
die Wirtschaft in den kurdisch besiedelten Gebieten in
Südostanatolien hat - wie im Rest des Landes - eine dynamische
Entwicklung erfahren. Der Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP,
Demirtas, trat 2014 sogar als Präsidentschaftskandidat an und hat
knapp 10 Prozent der Stimmen erzielt. Die HDP hat bei den
Parlamentswahlen im Juni über sechs Millionen Wähler hinter sich
vereint und ist mit 80 Abgeordneten in der Türkischen
Nationalversammlung vertreten. Sie vertritt eher eine
links-demokratische als eine kurdisch-nationalistische Agenda, hat
sich für den Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen
Staat eingesetzt und die Mordanschläge der PKK auf Soldaten und
Polizisten verurteilt. Es ist aber eine dramatische Fehlentwicklung,
den erfolgreich angelaufenen Prozess der Befriedung der PKK nun ins
Gegenteil zu verkehren. In direkten Gesprächen mit der türkischen
Regierung hatte der inhaftierte PKK-Führer Öcalan der Entwaffnung und
dem Rückzug der PKK zugestimmt. Hieran sollte die türkische Regierung
wieder anknüpfen.

Wie groß ist die Gefahr, dass IS-Sympathisanten in der Türkei, die
bisher stillgehalten hatten, nun Terror ins Land tragen?

Dr. Ernst: Türkische Sicherheitsexperten sehen ihren Staat als
sehr verwundbar an durch den IS. Es gibt mehrere Tausend IS-Anhänger
in der Türkei. Eine große Gefahr geht von Einzeltätern aus - wie der
Täter von Suruc oder der, der wenige Tage vor der Wahl ein Attentat
auf eine HDP-Kundgebung verübt hatte. Und gegen Einzeltäter lässt
sich keine Gesellschaft schützen. Der AKP scheint es aber auch immer
noch am politischen Willen zu fehlen, gegen dieses militante
islamistische Milieu konsequent vorzugehen.

Lange hat der IS von der stillschweigenden Zusammenarbeit mit dem
türkischen Staat profitiert. Fühlt sich das Kalifat jetzt stark
genug, um einen NATO-Staat herauszufordern?

Dr. Ernst: Das glaube ich nicht. Aus Sicht des IS war dies nur ein
Angriff auf linke und kurdische Unterstützer der Kurden in Kobane.
Der Islamische Staat überdehnt bereits jetzt in einem
Mehr-Fronten-Krieg seine Kräfte, ist in Syrien und im Irak durch die
Schläge der Anti-IS-Koalition in die Defensive geraten. Allerdings
sind die Rachedrohungen seitens IS gegen die Türkei ernst zu nehmen.
Der IS wird aber nicht türkisches Territorium erobern können, sondern
eher durch Selbstmordanschläge Angst und Schrecken verbreiten.

Lange sah Ankara dem Sterben Kobanes zu, jetzt beschießen Erdogans
Panzer Stellungen der syrisch-kurdischen Miliz YPG. Wird die
türkisch-kurdische Aussöhnung in Blut ertränkt?

Dr. Ernst: Hier muss man differenzieren zwischen der politischen
Ebene dieser Auseinandersetzung und der militärisch-terroristischen.
Ankara lehnt Verhandlungen mit der PKK nun wieder ab - dies ist eine
180-Grad-Wende. Zugleich wird die HDP in die Terrorecke gestellt und
Abgeordneten mit dem Entzug der Immunität gedroht, wenn sie Kontakt
zur PKK haben oder hatten. Dies ist wirklich absurd, da die
AKP-Regierung diesen Dialog mit der PKK unter Einbezug des
HDP-Führers Demirtas im Jahr 2013 ausdrücklich selbst gewollt hatte.
Diese von der AKP-Regierung einst geschaffenen Verhandlungskanäle
sind auch heute notwendig, um das Blutvergießen zu beenden.

Die Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien soll Flüchtlingen
eine Zuflucht bieten und die Ausbildung staatlicher kurdischer
Strukturen erschweren. Scharfe Reaktionen aus Damaskus und Moskau
sind zu erwarten. Bringt die Sicherheitszone noch mehr Unsicherheit?

Dr. Ernst: Die syrischen Kurden sind besonders erzürnt über diese
Pläne, weil sie begonnen haben, sich in dem Rojava (Westkurdistan)
genannten syrischen Gebieten nach irakischem Vorbild selbst zu
verwalten. Die geplante Sicherheitszone würde ihre Siedlungsgebiete
negativ beeinflussen. Ankara dagegen sieht diese Entwicklung in den
syrischen Kurdengebieten als Bedrohung, da die syrischen Kurden der
PKK näher stehen als etwa die irakischen Kurden in der Autonomen
Kurdischen Regionalregierung. Das ist der Hauptgrund für den Beschuss
von Stellungen syrischer Kurden. Ankara will sicherstellen, dass die
syrischen Kurden auf keinen Fall durch die territoriale
Selbstverwaltung als Gewinner aus dem möglichen Zerfall Syriens
hervorgehen. Die notwendig erscheinende politische Annäherung der
Türkei an die syrischen Kurden ist daher illusorisch. Sie hätte nur
eine Chance, wenn vorab innerhalb der Türkei der Friedensprozess mit
der PKK erfolgreich wieder aufgenommen werden würde.

Erdogan träumt zum 100. Gründungstag der Republik 2023 von einer
Türkei als starker regionaler Vormacht. Gefährdet sein Feldzug gegen
die Kurden dieses Ziel?

Dr. Ernst: Zunächst mal ist das 100-jährige Jubiläum ein
kemalistisches Jubiläum. Mustafa Kemal Pascha, der auch Vater der
Türken (Atatürk) genannt wird, bewirkte aber auch, dass mit der
Auflösung des Kalifats und der Abschaffung der arabischen Schrift,
der politische Einfluss des Islams in der Türkei bis zum Wahlsieg der
AKP im Jahr 2002 massiv zurückgedrängt wurde. In der AKP wird der
pro-westlich Kemalismus daher sehr kritisch bewertet. Sie hat seit
2002 versucht, die Türkei wieder stärker in der sunnitisch-muslimisch
geprägten Region als im Westen zu verankern und zugleich auch im
Innern die sunnitisch-islamische Identität propagiert. Von den
arabischen Staaten, die heute teilweise säkularer wirken als die
vormals laizistische Türkei - und auch vom Iran - wurde dies immer
kritisch beobachtet. Da die türkische AKP-Regierung im Gazastreifen
die HAMAS, in Ägypten die Muslimbrüder und in Syrien die
islamistischen Milizen unterstützt, hat sie sich regional isoliert.
Hauptproblem für die Regionalmachtambitionen bleibt aber tatsächlich
der Konflikt mit der PKK. Sollte der seit 1984 geführte Krieg gegen
die PKK jetzt wieder erneut aufflammen, wird die politische und
wirtschaftliche Stabilität der Türkei langfristig sehr negativ
beeinträchtigt werden. Der Feldzug gegen die terroristische PKK
sollte daher so schnell wie möglich beendet werden, damit wieder
glaubwürdige Verhandlungen aufgenommen werden können. Auf dem Weg zu
dieser Einsicht muss die internationale Gemeinschaft die türkische
Regierung unterstützen.

Das Interview führte

Joachim Zießler



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Werner Kolbe
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Datum: 30.07.2015 - 17:55 Uhr
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