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Rheinische Post: Kommentar /
Deutschland braucht die Fremden
= Von Michael Bröcker
ID: 1243323
(ots) - Deutschland braucht in der Flüchtlingsdebatte
drei Dinge: Erstens eine schnelle Entscheidung über das
Aufenthaltsrecht der Asylbewerber. Der Artikel 16 sagt dazu alles:
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Andere nicht. Zweitens muss
der Bund mit Ländern und Gemeinden einen Masterplan für Kosten,
Unterbringung und Integration der Asylbewerber umsetzen. Dafür wird
der Bund mehr geben müssen. Die Prognosen, aufgrund derer der Bund
seine Milliardenspritze gab, sind längst überholt. Und drittens: Wir
brauchen jenseits der aktuellen Flüchtlingsfrage nachvollziehbare
Kriterien für Einwanderung. Ein Gesetz, in dem alle Fragen
beantwortet werden. Wenn die Politik bei diesen heiklen Themen keine
Antworten bietet, werden die Rattenfänger vom rechten Rand die Ängste
eines Teils der Bevölkerung für ihre Zwecke missbrauchen können.
SPD-Kanzler Helmut Schmidt hat einmal die fragwürdige These
vertreten, dass die Deutschen "innerlich weitgehend fremdenfeindlich"
seien. Deutschland hat die Gelegenheit, dem Altkanzler und der Welt
zu zeigen, dass das falsch ist. Die Politik muss vorangehen.
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Rheinische Post
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Datum: 27.07.2015 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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