Rheinische Post: Kommentar /
Straffes Prüfverfahren bei Balkan-Flüchtlingen
= Von Detlev Hüwel
(ots) - So kann es nicht weitergehen. Die Städte wissen
kaum noch, wo und wie sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen.
Wenn zunehmend Schulen, Turnhallen und andere öffentliche
Einrichtungen zu Wohnunterkünften umfunktioniert werden, schwindet
die Akzeptanz der Bürger. Schlimmer noch: Rechtsradikale Strömungen
könnten auf Dauer Auftrieb erhalten. Deshalb muss die Politik - das
sind der Bund und die Länder - unverzüglich handeln. Jeder zweite
Flüchtling kommt vom Balkan, doch die Anerkennungsquote ist
verschwindend gering. Deshalb ist der Vorstoß aus Bayern richtig: In
zentralen, grenznahen Unterkünften muss in einem straffen Verfahren
geklärt werden, ob ein Balkan-Flüchtling ein Bleiberecht hat. Falls
nicht, muss er Deutschland unverzüglich verlassen. Zwar werden schon
jetzt Asylanträge von Menschen aus Südosteuropa vorrangig bearbeitet.
Doch auch in NRW dauert die Prüfung noch viel zu lange. Die Menschen
vom Balkan, die kein Bleiberecht haben, halten sich oft monatelang in
staatlichen und kommunalen Einrichtungen auf und blockieren die
Plätze für jene, die wirklich auf der Flucht sind vor Krieg und
politischer Verfolgung.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 23.07.2015 - 21:04 Uhr
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