Allg. Zeitung Mainz: Reflexe / Kommentar zur Flüchtlingspolitik
(ots) - Was haben der Patzer der Kanzlerin im Umgang mit dem
weinenden Flüchtlingsmädchen Reem und der Hilferuf der Kommunen bei
der Unterbringung und Versorgung von immer mehr Flüchtlingen gemein?
Sie lenken vom Kern der Herausforderungen ab, dem sich die Politik in
der Flüchtlingsfrage gegenüber sieht. Man mag Merkels Unbeholfenheit
als gerechte Strafe für die Etablierung eines PR-Formats unter dem
Namen "Gut leben in Deutschland" ansehen. Die vernichtende Häme in
den sozialen Netzwerken (#merkelstreichelt) sagt allerdings mehr über
die Reflexe ihrer Absender aus als über Möglichkeiten und Grenzen
authentischer Anteilnahme, wenn Politiker vor laufenden Kameras auf
die Härten des Lebens treffen. Relevanter als das reine
Medienereignis sind da schon die Hilferufe der Kommunen, Bund und
Länder mögen sie mit den wachsenden Flüchtlingszahlen nicht allein
lassen. Die Forderung ist immer richtig. Sie übersieht allerdings,
dass derzeit alle staatlichen Ebenen bei diesem Thema an ihre Grenzen
stoßen und Improvisation auch eine Tugend sein kann. Gefährlich
wird's, wenn die Klagen vermitteln sollen, die Stimmung unter den
Bürgern könne bald kippen. Angesichts einer nie zuvor gekannten
Hilfsbereitschaft und der Tatsache, dass sich eine AfD auf ihrem
rechtspopulistischen Kurs gerade zerlegt, kann man klüger und vor
allem bestimmter reagieren. Politisch wirklich dringlich ist
zweierlei: Eine Beschleunigung der Verfahren für Flüchtlinge aus
Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Und ein
Einwanderungsgesetz, das jungen Menschen Perspektiven bietet, ohne
Flucht nach Deutschland zu kommen oder hier zu bleiben.
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Andreas Trapp
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Datum: 16.07.2015 - 20:37 Uhr
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